Recht
Urlaubsärger Mückenplage ist kein Grund zur Klage
Wenn der Urlaub nicht hält, was der Katalog oder das Online-Portal versprechen, können Urlauber Geld zurückverlangen. Der ADAC sagt, worauf zu achten ist, wenn die Beschwerde Erfolg haben soll:
EU-Kommission leitet Kartelluntersuchungen gegen IBM ein
Die Europäische Kommission hat beschlossen, förmliche Kartelluntersuchungen gegen die IBM Corporation einzuleiten, weil der Verdacht besteht, dass das Unternehmen in zwei Fällen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit gegen die EU‑Kartellvorschriften (Artikel 102 AEUV) verstoßen hat. In beiden Fällen geht es um das Verhalten von IBM auf dem Markt für Großrechner (sogenannte Mainframes).
EU-Bürger erhalten Überblick über Datenaustausch
Die Europäische Kommission hat heute einen Überblick über alle EU-Instrumente vorgelegt, mit denen die Erhebung, die Speicherung und der Austausch personenbezogener Daten zu Zwecken der Strafverfolgung und Migrationssteuerung geregelt wird. Herausgestellt werden der Hauptzweck dieser Instrumente, ihr Aufbau, die Art der erfassten Daten, die zugriffsberechtigten Behörden sowie die für Datenschutz und Datenspeicherung geltenden Bestimmungen.
"Klär ihn über seine Rechte auf": In der EU wird das Realität
Polizisten werden künftig nicht nur in Filmen Strafverdächtige über ihre Rechte aufklären. In der gesamten Europäischen Union sollen diese Rechtsbelehrungen in 22 EU-Sprachen Bürgern zugängig sein, wenn diese im EU-Ausland in eine Straftat verwickelt sind. Dies sieht eine heute von der Kommission vorgestellte Initiative vor, derzufolge jeder Verhaftete schriftlich über seine Rechte wie Anspruch auf einen Anwalt und Dolmetscher in dem Strafverfahren aufgeklärt werden muss.
Rechtssicherheit für elektronische Reklamationen und Gutschriftverfahren
Mustervereinbarungen von GS1 Germany für den elektronischen Datenaustausch vereinfachen den digitalen Rechnungsverkehr zwischen Handel und Industrie.
Ob Belastungsanzeigen im Falle einer Reklamation oder Gutschriftverfahren – Unternehmen, die diese Prozesse per EDI (Electronic Data Interchange) abwickeln wollen, müssen hierfür laut Umsatzsteuergesetz eine gemeinsame Vereinbarung treffen. Für beide Fälle hat GS1 Germany jetzt Mustervereinbarungen entwickelt, die den Marktteilnehmern Rechtssicherheit bieten und aufwendige Prüfungen für jede einzelne Geschäftsbeziehung ersparen.
